• 의료법학
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• 제13권1호
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• pp.331-357
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• 2012

Obwohl die Preisbekanntmachung der individuellen Gesundheitsleistung(PiG), die im Jahr 2010 im Arztrecht neu eingef$\ddot{u}$hrt wird, zum Management der Gesundheitskosten sehr n$\ddot{u}$tzig werden soll, muss eine verfassungsrechtliche Rechtfertigungspr$\ddot{u}$fung von PiG zun$\ddot{a}$chst durchgef$\ddot{u}$hrt werden. Angesichts der staatlichen Regulierung und Lenkung auf die Wirtschaft des Art. 119 Abs. 2 KV besitzt die PiG zun$\ddot{a}$chst eine Verfassungsrechtfertigung. Nach der st$\ddot{a}$ndigen Rechtsprechung des koreanischen Verfassungsgerichts folgt das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher aus der Menschenw$\ddot{u}$rde von Art. 10 Abs. 1 Koreanische Verfassung(KV) und dem Recht auf Gl$\ddot{u}$ck von Art. 10 Abs. 2 KV. Demnach k$\ddot{o}$nnen Konsumenten den Einkauf der G$\ddot{u}$ter und Service, die Partei des Vertrags, Gesch$\ddot{a}$ftsbedingungen, usw. frei entscheiden. Indem der Preis der individuellen Gesundheitsleistung mithin bekanntgemacht wird, werden das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher sowie das Recht der Konsumenten sicherlich gew$\ddot{a}$hrleistet. Dar$\ddot{u}$ber hinaus steht die PiG im Einklang mit dem Recht auf Information, aber auch z$\ddot{a}$hlt sie nicht zu den Informationen der Nichtbekanntmachung vom Gesetz $\ddot{u}$ber die Bekanntmachung der Information(GBI). Nach der staatlichen Gesundheitspflicht des Art. 36 Abs. 3 KV kann die PiG eine Verfassungslegitim$\ddot{a}$t besitzen. Im Hinblick auf die Berufsfreiheit kann die PiG einen Eingriff in den Gesch$\ddot{a}$ftsaktivit$\ddot{a}$ten der Unternehmen bedeuten. Trotzdem ist die PiG als eine verfassungsrechtliche Legitimit$\ddot{a}$t zu qualifizieren. In der Konsequenz kann die PiG, die auf dem Selbstbestimmungsrecht, dem Recht auf Information, dem Gesundheitsrecht, der Regulierung und Lenkung auf die Wirtschaft von Art. 119 Abs. 2 KV, und dem Recht der Verbraucher beruht, als eine verfassungm${\ddot{a}}{\ss}$ige Politik gesch$\ddot{a}$tzt werden.

• 한국재난정보학회 논문집
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• 제3권1호
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• pp.103-116
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• 2007

Der Begriff des Todes $h{\ddot{a}}ngt$ die einzelne Wertvorstellung ab, so dass die Unanschaulichkeit des Todes besteht und noch zu $kl{\ddot{a}}ren$ ist. Im koreanischen Recht, findet sich keine Legaldefinition des Todes. In der juristischen Literatur herrscht der Herztod, nach dem $f{\ddot{u}}r$ den Todeszeitpunkt der irreversible und $vollst{\ddot{a}}ndige$ Stillstand der $Herzt\ddot{a}tigkeit$ gehalten wird, $herk{\ddot{o}}mmlicherweise$ bis jetzt als Todesdefinition vor. Der Herztod basiert darauf, dass Individualtod des Menschen durch den $endg{\ddot{u}}ltigen$, nicht behebbaren Stillstands von Herzschlag nach Ausfall von Atmung eingetreten sind. Auch der medizinische Laie kann den Herztod einfach wahrnehmen und sicher feststellen. Darauf folgt der Herztod als sicheres Todeszeichen angesehen wird. In der Regel trete der Herztod letzte Mal im $nat{\ddot{u}}rlichen$ Sterbeprozess ein. Die $j{\ddot{u}}ngste$ $k{\ddot{u}}nstlichen$ Reanimationsma ${\SS}nahmen$ $erm{\ddot{o}}glicht$ es, die Atmungs- und Kreislauffunktion $f{\ddot{u}}r$ eine begrenzte Zeit $k{\ddot{u}}nstlich$ aufrecht zu erhalten. Die Entwicklung der Medizin machte es zu erkennen, dass das "Zentralorgan Gehirn" $f{\ddot{u}}r$ die Aufrechterhaltung der biologischen Lebensfunktion des Gesamtorganismus unverzichtbar ist. Die Verbesserung von Transplantationstechniken gab $gro{\SS}en$ Anlass neben $f{\ddot{u}}r$ den verbesserten Reanimationstechniken auch $f{\ddot{u}}r$ den Fortschritt auf dem Gebiet der toten Transplantation. Je frischer die Organe sind, desto $gr\ddot{o}{\SS}er$ sind die Chancen $f{\ddot{u}}r$ eine erfolgreiche Verpflanzung und $f{\ddot{u}}r$ $T{\ddot{a}}tigkeit$ im $Empf{\ddot{a}}ngerorganismus$. Die Organentnahme als solche wird $unzul{\ddot{a}}ssig$ nur durch Feststellung des Herztod bei lebenswichtigen Organe, besonders wie Herz. Der Herzstillstand allein ist aber kein sicheres Kriterimn $f{\ddot{u}}r$ die $Zul{\ddot{a}}ssigkeit$ der Organentnahme. Im Korea wurde das Gesetz ${\ddot{u}}ber$ die Transplantation von Organen (Gesetz-Nummer 5858) am 8. Februar 1999 ${\ddot{o}}ffentlich$ bekannt gemacht l1nd trat am 9. Febrllar 2000 in Kraft(${\S}$ 1 Schussvorschriften kTPG). Aus der Sicht des Gesamthirntod definiert das Transplantationsgesetz derjenige, dass nach Kriterien und Nachweisverfahren $f{\ddot{u}}r$ Hirntodfeststellung dieses Gesetzes der irreversible Ausfall der Gesamthirnfunktion festgestellt wird, als Hirntoter (${\S}$ 3 Nr.4 kTPG). Mit dieser Regelung wird die Feststellung des Gesamthimtodes als gesetzliche Mindestvoraussetzung $f{\ddot{u}}r$ die Organentnahme festgelegt. Es handelt sich um Kriterien und Nachweisverfahren $f{\ddot{u}}r$ Hirntodfeststellung des koreanischen Transplantationsgesetzes.

• 의료법학
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• 제22권4호
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• pp.3-35
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• 2021

민간과 공공이 생산해내는 정보의 홍수 속에서, 이 방대한 분량의 정보는 빅데이터로 대표되는 제4차 산업혁명시대의 핵심자원으로 간주되고 있다. 전 세계적으로 이 빅데이터에 대한 관심이 높아지고 데이터의 확보와 축적, 축적된 데이터의 안전하면서도 유용하게 활용하는 방안에 대한 논의가 활발하다. 특히 보건의료 데이터는 빅데이터 기술이 활용될 가장 가치 있는 자원으로 평가되고 있다. 이러한 보건의료 데이터를 유용하게 활용하기 위해서는 분산된 보건의료 데이터를 통합하여 조사나 연구에 활용 가능한 형태로 이용자에게 제공되어야 한다. 주요 국가들이 데이터 경제의 주도권을 확보하기 위해 경쟁하는 상황에서 우리나라도 2020년 8월 「개인정보보호법」 등 소위 '데이터 3법'이 개인정보의 활용방향으로 개정되었다. '데이터 3법'의 개정은 개인정보 정의의 판단기준을 명확하게 하고, 가명정보의 개념을 도입하여 개인정보의 안전한 활용을 뒷받침하기 위한 제도적 기반이라 할 수 있다. 최근에는 그 후속 조치로 개인정보보호위원회가 '가명정보 처리 가이드라인'을 발표하였고, 보건복지부는 이와 별도로 '보건의료 데이터 활용 가이드라인'을 발표하였다. 하지만 여전히 풀어야 할 숙제는 남아있다. 우리나라는 「국민건강보호법」에 따라 전 국민의 건강보험 가입이 의무화되어 있고, 모든 국민의 보건의료정보는 국민건강보험공단, 국민건강보험심사평가원 등 공공기관이 보유, 관리하고 있다. 이러한 데이터는 보건의료와 관한 빅데이터를 구성하게 되는데, 특히 모든 국민이 단일 건강보험에 모두 가입되어 있다는 점에서 보건의료 영역에서 빅데이터로서 그 가치와 잠재력은 어느 나라에서도 찾기 어려운 것도 사실이다. 반면 안정성의 측면에서는 그만큼 위험을 가지고 있다고 볼 수 있다. 보건의료데이터는 사람의 생명이나 신체와 직결되고 그와 관련된 수많은 민감정보를 포함하고 있어, 다른 분야보다 세심하고 보수적인 관점에서 개인정보를 보다 안전하게 보호하는 것을 전제로 그 안에서 활용이 될 수 있도록 제도가 마련되어야 할 것이다. 이 글에서는 개인정보보호위원회와 보건복지부가 제시한 '보건의료데이터 활용 가이드라인'의 주요내용을 분석하기 위하여 우선 개정된 「개인정보보호법」의 주요내용을 검토하고, 그에 따라 '보건의료 데이터 활용 가이드라인'의 주요내용을 분석하여 타 법률과 충돌문제 등 그 문제점과 개선방안을 검토하였다. '보건의료 데이터 활용 가이드라인'은 그 성격상 현행 「개인정보보호법」의 해석을 보충하고, 보건의료 분야에 특화된 데이터 활용의 관점에서 「개인정보보호법」이 내다보지 못했던 상황에 관해 법의 해석·적용과 실무상의 지침을 제시하려 하였으나, 가이드라인의 제목에서 나타나듯이 '활용'에 초점을 두어 개인정보보호와 균형을 이루는 데에는 실패한 것으로 보인다. '보건의료 데이터 활용 가이드라인'은 「개인정보보호법」의 내재적인 문제점과 「의료법」, 「생명윤리법」과 충돌문제나 실효성 문제, 법률에 규정할 네용을 법률에 근거 없이 가이드라인에 담고 있는 등 아직까지 미흡한 부분이 많고, 여러 가지 문제점을 가지고 있다는 점을 확인하였다. 많은 민감 정보를 담고 있는 보건의료 데이터는 언제든지 새로운 개인정보 침해 위험이 발생할 수 있으므로, 사후관리 강화와 다양한 수준에서 데이터 활용의 영향을 평가하면서 활용에만 중점을 두는 것이 아니라 정보주체의 권리와 조화를 이룰 수 있도록 법령의 보완과 더불어 '가이드라인'도 보완해 나가야 할 것이다.