• Title/Summary/Keyword: Recht auf Information

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Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigungspr$\ddot{u}$fung von der Preisbekanntmachung der Individuellen Gesundheitsleistung (비급여진료비용 공개에 관한 헌법적 정당성 고찰)

  • Jung, Young-Chul
    • The Korean Society of Law and Medicine
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    • v.13 no.1
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    • pp.331-357
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    • 2012
  • Obwohl die Preisbekanntmachung der individuellen Gesundheitsleistung(PiG), die im Jahr 2010 im Arztrecht neu eingef$\ddot{u}$hrt wird, zum Management der Gesundheitskosten sehr n$\ddot{u}$tzig werden soll, muss eine verfassungsrechtliche Rechtfertigungspr$\ddot{u}$fung von PiG zun$\ddot{a}$chst durchgef$\ddot{u}$hrt werden. Angesichts der staatlichen Regulierung und Lenkung auf die Wirtschaft des Art. 119 Abs. 2 KV besitzt die PiG zun$\ddot{a}$chst eine Verfassungsrechtfertigung. Nach der st$\ddot{a}$ndigen Rechtsprechung des koreanischen Verfassungsgerichts folgt das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher aus der Menschenw$\ddot{u}$rde von Art. 10 Abs. 1 Koreanische Verfassung(KV) und dem Recht auf Gl$\ddot{u}$ck von Art. 10 Abs. 2 KV. Demnach k$\ddot{o}$nnen Konsumenten den Einkauf der G$\ddot{u}$ter und Service, die Partei des Vertrags, Gesch$\ddot{a}$ftsbedingungen, usw. frei entscheiden. Indem der Preis der individuellen Gesundheitsleistung mithin bekanntgemacht wird, werden das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher sowie das Recht der Konsumenten sicherlich gew$\ddot{a}$hrleistet. Dar$\ddot{u}$ber hinaus steht die PiG im Einklang mit dem Recht auf Information, aber auch z$\ddot{a}$hlt sie nicht zu den Informationen der Nichtbekanntmachung vom Gesetz $\ddot{u}$ber die Bekanntmachung der Information(GBI). Nach der staatlichen Gesundheitspflicht des Art. 36 Abs. 3 KV kann die PiG eine Verfassungslegitim$\ddot{a}$t besitzen. Im Hinblick auf die Berufsfreiheit kann die PiG einen Eingriff in den Gesch$\ddot{a}$ftsaktivit$\ddot{a}$ten der Unternehmen bedeuten. Trotzdem ist die PiG als eine verfassungsrechtliche Legitimit$\ddot{a}$t zu qualifizieren. In der Konsequenz kann die PiG, die auf dem Selbstbestimmungsrecht, dem Recht auf Information, dem Gesundheitsrecht, der Regulierung und Lenkung auf die Wirtschaft von Art. 119 Abs. 2 KV, und dem Recht der Verbraucher beruht, als eine verfassungm${\ddot{a}}{\ss}$ige Politik gesch$\ddot{a}$tzt werden.

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Die Feststellung des Todes im Strafrecht (사망의 판정)

  • Joo, Ho-No
    • Journal of the Society of Disaster Information
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    • v.3 no.1
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    • pp.103-116
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    • 2007
  • Der Begriff des Todes $h{\ddot{a}}ngt$ die einzelne Wertvorstellung ab, so dass die Unanschaulichkeit des Todes besteht und noch zu $kl{\ddot{a}}ren$ ist. Im koreanischen Recht, findet sich keine Legaldefinition des Todes. In der juristischen Literatur herrscht der Herztod, nach dem $f{\ddot{u}}r$ den Todeszeitpunkt der irreversible und $vollst{\ddot{a}}ndige$ Stillstand der $Herzt\ddot{a}tigkeit$ gehalten wird, $herk{\ddot{o}}mmlicherweise$ bis jetzt als Todesdefinition vor. Der Herztod basiert darauf, dass Individualtod des Menschen durch den $endg{\ddot{u}}ltigen$, nicht behebbaren Stillstands von Herzschlag nach Ausfall von Atmung eingetreten sind. Auch der medizinische Laie kann den Herztod einfach wahrnehmen und sicher feststellen. Darauf folgt der Herztod als sicheres Todeszeichen angesehen wird. In der Regel trete der Herztod letzte Mal im $nat{\ddot{u}}rlichen$ Sterbeprozess ein. Die $j{\ddot{u}}ngste$ $k{\ddot{u}}nstlichen$ Reanimationsma ${\SS}nahmen$ $erm{\ddot{o}}glicht$ es, die Atmungs- und Kreislauffunktion $f{\ddot{u}}r$ eine begrenzte Zeit $k{\ddot{u}}nstlich$ aufrecht zu erhalten. Die Entwicklung der Medizin machte es zu erkennen, dass das "Zentralorgan Gehirn" $f{\ddot{u}}r$ die Aufrechterhaltung der biologischen Lebensfunktion des Gesamtorganismus unverzichtbar ist. Die Verbesserung von Transplantationstechniken gab $gro{\SS}en$ Anlass neben $f{\ddot{u}}r$ den verbesserten Reanimationstechniken auch $f{\ddot{u}}r$ den Fortschritt auf dem Gebiet der toten Transplantation. Je frischer die Organe sind, desto $gr\ddot{o}{\SS}er$ sind die Chancen $f{\ddot{u}}r$ eine erfolgreiche Verpflanzung und $f{\ddot{u}}r$ $T{\ddot{a}}tigkeit$ im $Empf{\ddot{a}}ngerorganismus$. Die Organentnahme als solche wird $unzul{\ddot{a}}ssig$ nur durch Feststellung des Herztod bei lebenswichtigen Organe, besonders wie Herz. Der Herzstillstand allein ist aber kein sicheres Kriterimn $f{\ddot{u}}r$ die $Zul{\ddot{a}}ssigkeit$ der Organentnahme. Im Korea wurde das Gesetz ${\ddot{u}}ber$ die Transplantation von Organen (Gesetz-Nummer 5858) am 8. Februar 1999 ${\ddot{o}}ffentlich$ bekannt gemacht l1nd trat am 9. Febrllar 2000 in Kraft(${\S}$ 1 Schussvorschriften kTPG). Aus der Sicht des Gesamthirntod definiert das Transplantationsgesetz derjenige, dass nach Kriterien und Nachweisverfahren $f{\ddot{u}}r$ Hirntodfeststellung dieses Gesetzes der irreversible Ausfall der Gesamthirnfunktion festgestellt wird, als Hirntoter (${\S}$ 3 Nr.4 kTPG). Mit dieser Regelung wird die Feststellung des Gesamthimtodes als gesetzliche Mindestvoraussetzung $f{\ddot{u}}r$ die Organentnahme festgelegt. Es handelt sich um Kriterien und Nachweisverfahren $f{\ddot{u}}r$ Hirntodfeststellung des koreanischen Transplantationsgesetzes.

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Probleme nach geltendem Recht „Richtlinien für die Verwendung von Gesundheitsdaten" ('보건의료 데이터 활용 가이드라인'의 현행법상 문제점)

  • Lee, Seok-Bae
    • The Korean Society of Law and Medicine
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    • v.22 no.4
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    • pp.3-35
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    • 2021
  • Inmitten der Flut der privaten und öffentlichen Information gilt die riesige Informationsmenge als Schlüsselressource im Zeitalter der 4. industriellen Revolution, repräsentiert durch Big-Data. Das Interesse an diesen wächst weltweit. Es gibt eine aktive Diskussion darüber, wie man Daten sichert und akkumuliert und wie man die gesammelten Daten sicher und effektiv nutzt. Gesundheitsdaten werden vor allem als die wertvollste Ressource bewertet, für die Big-DataTechnologie eingesetzt wird. Um Gesundheitsdaten sinnvoll zu nutzen, müssen verteilte Gesundheitsdaten integriert und den Benutzern in einer Form zur Verfügung gestellt werden, die für Forschung oder Inspektion verwendet werden kann. In einer Situation, in der große Länder um den Aufbau bzw. die Führung der Datenwirtschaft konkurrieren, wurden im August 2020 auch in Südkorea die sog. „3-Daten-Gesetze" geändert, die das Datenschutzgesetz(DSG) enthälten. Das DSG führte das Konzept der pseudonymen Informationen ein und baute eine Rechtsgrundlage für deren Verwendung auf. Als Folgemaßnahme kündigte die, Kommission für den Schutz personenbezogener Daten(Personal Information Protection Commission: PIPC)' die „Richtlinien für die Bahandlung mit pseudonymen Informationen" und, Ministerium für Gesundheit und Wohlfahrt' die „Richtlinien für die Verwendung von Gesundheitsdaten" an. Gesundheitsdaten stehen direkt in Zusammenhang mit Leben und Körper des Menschen und damit enthalten viele sensible Daten. Es handelt sich also um ein System, das aus einer vorsichtigeren und konservativeren Sicht unter der Voraussetzung verwendet werden kann, personenbezogene Daten sicherer zu schützen. Um die Hauptinhalte der „Richtlinien für Verwendung von Gesundheitsdaten" zu analysieren, überprüften wir zunächst die Hauptinhalte des überarbeiteten DSG. Danach durch die Analyse der wesentlichen Inhalte der „Richtlinien für Verwendung von Gesundheitsdaten" wurden Probleme wie Konflikte mit anderen Gesetzen und Verbesserungsmaßnahmen überprüft.