• Journal of Legislation Research
• /
• no.44
• /
• pp.465-485
• /
• 2013

Mit dem Patientenrechtegesetz, das im $Fr{\ddot{u}}jahr$ 2013 in Kraft treten soll, $f{\ddot{u}}rt$ der Gesetzgeber eine jahrzehntelange Diskussion um die Rechte von Patientinnen und Patienten zu einem guten Ende. Demnach geht es darum, Transparenz ${\ddot{u}}ber$ die bereits heute bestehenden, umfangreichen Rechte der Patientinnen und Patienten herzustellen, die $tats{\ddot{a}}chliche$ Durchsetzung dieser Rechte zu verbessern, zugleich Patientinnen und Patienten im Sinne einer verbesserten Gesundheitsversorgung zu $sch{\ddot{u}}tzen$ und insbesondere im Fall eines Behandlungsfehlers $st{\ddot{a}}rker$ zu $unterst{\ddot{u}}tzen$. In Verfolgung dieser Zwecke $schl{\ddot{a}}gt$ die Bundesregierung ein Artikelgesetz vor, dessen wesentliche Teile das BGB und das Recht der sozialen Krankenversicherung betreffen. In das BGB soll ein neuer Abschnitt ${\ddot{u}}ber$ den "Behandlungsvertrag" $eingef{\ddot{u}}gt$ werden. Als Standort ist der ${\ddot{U}}bergang$ vom Dienstin das Werkvertragsrecht vorgesehen, der um die neu zu schaffenden Vorschriften der ${\S}{\S}$ 630 a bis 630 h BGB erweitert wird. Die acht Paragrafen enthalten im Kern eine Kodifikation der von der Rechtsprechung entwickelten $Grunds{\ddot{a}}tze$ zur Arzthaftung. Der Beitrag stellt die bisherige politische Diskussion des Patientenrechtegesetzes vor (II). Im Anschluss daran wird die einzige wesentliche Neuerung des Gesetzes $n{\ddot{a}}her$ untersucht und werden Regelungsziel und Grundkonzept der Kodifikation einer $Pr{\ddot{u}}fung$ unterzogen (III). $Schlie{\ss}lich$ werden einen politischen Ausblick auf die neuen Herausforderungen und die Bewertung der $gegenw{\ddot{a}}rtigen$ Lage und der erwarteten Entwicklung gezogen (IV).